René Hobusch

Beherbergungsverbote sind für Hotelgewerbe praktisch ein Lockdown

Der Kandidat der Leipziger Freien Demokraten (FDP) zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat die seit der letzten Woche in zahlreichen Bundesländern geltenden Beherbergungsverbote scharf kritisiert. „Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen stellt das Verbot eine erhebliche Einschränkung ihrer Reisefreiheit dar. Für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungsvermieter ist es de facto ein zweiter Lockdown. Eingriffe in persönliche und wirtschaftliche Freiheiten müssen aber geeignet und erforderlich sein, um einen bestimmten Zweck zu erreichen. Das ist trotz gestiegener Fallzahlen nicht erkennbar. Nichts spricht derzeit dafür, dass das Gesundheitssystem in absehbarer Zeit überlastet sein können, wie dies noch im Frühjahr der Fall war. Daher kann es doch nicht sein, dass erneut Bürger und Unternehmer gezwungen sind, ihr wirtschaftliches Überleben zu retten, indem sie ungeeignete Maßnahmen durch die Gerichte zu Fall bringen lassen“, so der Rechtsanwalt.

Hobusch warnt davor, die bisher hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen bei der Bekämpfung der Pandemie zu gefährden. „Der Herbst hat gerade erst begonnen. Da wird in den nächsten Monaten noch viel Akzeptanz und Geduld bei den Bürgerinnen und Bürgern erforderlich sein, um erneut mit einem blauen Auge aus der nächsten Pandemiewelle zu kommen.“ Der Liberale forderte Bund und Ländern daher auf, „einen kühlen Kopf zu bewahren, Mut zeigen und endlich mit verständlichen und einheitlichen Regelungen, statt einem hilflosem Chaos zu agieren“.