René Hobusch

Bund der Steuerzahler gehört in die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes

Der Bundestagskandidat der Freien Demokraten Leipzig René Hobusch fordert einen Sitz für den Bund der Steuerzahler in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes. „Angesichts von 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst verursacht eine Tarifsteigerung von mindestens 150 Euro Mehrkosten für die öffentlichen Haushalte von 345 Millionen Euro pro Monat – mehr als vier Milliarden Euro im Jahr. Das zahlt nicht irgendein Gebilde namens Staat. Das zahlen alle Menschen in unserem Land mit ihren Steuern und Gebühren. Daher ist es nur fair, dass Vertreter der Steuerzahler auch in den Verhandlungen sitzen – ohne Stimme, wohl aber mit Beobachterstatus“, schlägt der Liberale vor.

„Anders als bei Tarifverhandlungen in der Privatwirtschaft ist es im öffentlichen Dienst nie das eigene Geld der Arbeitgeber. Die Menschen in unserem Land haben auch nicht die Möglichkeit, auf andere Produkte und Dienstleistungen auszuweichen, wenn die Preissteigerungen aufgrund von Lohnanpassungen überdeutlich sind“, so Hobusch weiter und ergänzt: „Normalerweise werden Regierungen und Verwaltungen von Parlamenten kontrolliert. Das ist bei den Tarifverhandlungen aber nicht der Fall. Dass der Bund der Steuerzahler ein überparteilicher Anwalt der Steuerzahler ist, hat er oft genug bewiesen.“