René Hobusch

Fehlende Zahlen gefährden Pandemiebekämpfung. / Einmal durchdigitalisieren, bitte!

„Die Tage über Weihnachten und den Jahreswechsel sollten jetzt jedem vor Augen geführt haben, dass wir behördenseitig komplett durchdigitalisieren müssen. Und zwar auf allen Ebenen“, kritisiert der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl, René Hobusch, die erheblichen Meldeverzüge und Unsicherheiten bei den Infektionszahlen in den letzten zwei Wochen.

„Am Dienstag, 5. Januar 2021, wollen die Länderchefs und Bundeskanzlerin entscheiden, wie es mit dem Lockdown weitergehen soll. Nur: Eine aktuelle und verlässliche Datenlage fehlt. Lagen und Trends sind faktisch seit Weihnachten nur grauer Dunst", so der Freidemokrat Hobusch und ergänzt: "Hinzu kommt: Auf den Seiten von RKI, Freistaat Sachsen, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten finden sich unterschiedliche Zahlenbilder. Sie weichen teils erheblich voneinander ab. Mitunter bilden sie die Lagen auch gar nicht realistisch ab. Verschärft wird dies durch einen reduzierten, teils nahezu eingestellten Ämterbetrieb seit Weihnachten und Meldeketten, die auf Fax und Papier setzen. In einem sogenannten Hochtechnologieland im Monat 10 einer Pandemie ist das ein Armutszeugnis. Dies muss sich ändern - schnell und nachhaltig. Dafür ist es auch nicht zu spät, denn die Pandemie wird uns alle noch Monate beschäftigen."

Mit Blick auf die Ministerpräsidentenrunde stellt Hobusch fest: "Morgen geht es erneut darum, wie lange wesentliche Grundrechte eingeschränkt werden müssen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Klare Lagebilder, schnelle Meldeketten sowie feststehende und von Parlamenten beschlossene Reaktionsautomatismen können den aktiven Umgang mit der Pandemie beschleunigen, transparenter und rechtssicherer machen. Dies ist nicht nur die Grundlage, um an Wochenenden und Feiertagen handlungsfähig zu bleiben. Es ist auch die Grundlage, damit alle Maßnahmen einer gerichtlichen Prüfung standhalten", so der Jurist.

Hobusch fordert daher „Investitionsmittel bis runter zu den kleinen Gemeinden. Bei allem was heute digital geht, muss digital der Standard werden - völlig unabhängig von Corona. Bei allem, was heute digital noch nicht möglich ist, muss jetzt digitalisiert werden. Dabei muss gelten: Es braucht gute Gründe, warum ein Ablauf weiter analog bleiben muss - nicht, warum wir die Digitalisierung brauchen. Deutschlands Ziel muss sein, dass in keiner Verwaltung intern und mit dem Bürger noch ein Blatt Papier getauscht wird. Nicht mal in Archiven. Die Bekämpfung von Corona muss der Auftakt einer breiten Digitalisierungsoffensive in Bund, Ländern und Gemeinden sein."