René Hobusch

Nach der Querdenker-Demonstration in Leipzig: Richterschelte lenkt von eigenem Versagen ab

„Nach der falschen Lageeinschätzung in Dresden, jetzt die falsche Einschätzung in Leipzig – und zwar nochmal krasser“, kommentiert der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, die Ereignisse vom Wochenende und die Querdenken-Demo.

„Polizei, die nicht in der Lage ist, Auflagen durchzusetzen. Die Angriffe auf Journalisten nicht unterbinden kann. Die einen verbotenen Marsch gewähren lassen muss, weil sie personell das Recht nicht durchsetzen kann. Das ist klassisches Führungsversagen bei der Polizei und im Innenministerium. Und zwar wiederholt. Dass dann Wasserwerfer abends in Connewitz zum Einsatz kamen, nicht aber am Nachmittag zur Verhinderung der Rechtsbrüche, ist die Krönung des Versagens im Amt“, so der Rechtsanwalt weiter.

Aber: „Innenminister Wöller ist nur das letzte Glied in der Kette des Versagens: Eine Corona-Schutzverordnung, die juristisch unsauber ist. Wo waren da die Fachleute des Justizministeriums? Eine Sozialministerin, die rumeiert und zugibt, dass Tourismus irgendwie doch erlaubt ist. Mit so einem Verantwortungsstab darf sich niemand wundern, wenn die drei Top-Landkreise bei der sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen liegen. Zu guter Letzt ein Ministerpräsident, der mit Corona-Leugnern, die auf Recht und Gesetz einen feuchten Kehricht geben, reden will? Die Basis unserer Gesellschaft ist das Recht. Was wir am Wochenende gesehen haben, war Rechtsbruch mit Ansage und Beihilfe durch Inkompetenz in den verantwortlichen Ministerien für Justiz, für Soziales und dem Innenministerium – powered by CDU, SPD und Grüne. Dass die Stadt der Friedlichen Revolution hierfür die Bühne bieten musste, ist für einen Leipziger unerträglich. Zu hinterfragen ist, warum das OVG Bautzen nach sicherlich reiflicher Abwägung zum Ergebnis kam, die Demonstration in der Innenstadt unter Auflagen zu ermöglichen. Was hat die Stadt hier vorgetragen? Wie war die Gefahrenprognose der Polizei? Aber unabhängig davon: Auf das Bautzen-Urteil hätte man vorbereitet sein müssen. Wöllers Richterschelte ist daher fehl am Platz“, begründet Hobusch seine Kritik.