René Hobusch

Umwandlungsverbot ist Ergebnis politischen Kuhhandels

Der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat das geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen als politischen Kuhhandel scharf kritisiert: „Die Union wollte ursprünglich kein Umwandlungsverbot, die SPD keine Quellenüberwachung bei der Telekommunikation. Am Ende einigt sich die GroKo nicht etwa darauf, beides zu lassen. Nein, man einigt sich unter den Koalitionsspitzen, beides zu tun. Jetzt bekommt die SPD mit dem Baulandmobilisierungsgesetz das Umwandlungsverbot im Kuhhandel gegen die von der Union gewünschten Eingriffsmöglichkeiten in die Telekommunikationsfreiheit“.

„Sowohl die Union, als auch die Sozialdemokraten haben damit eigene Überzeugungen über Bord geworfen, um ihre ideologischen Standpunkte zu befriedigen. Die Partei von Willy Brandt ist damit längst keine Partei der Freiheitsrechte mehr. Die Union kein verlässlicher Partner für die Interessen privater Eigentümer und Vermieter“, ergänzt der Leipziger Rechtsanwalt, der auch Präsident von Haus & Grund Sachsen ist.

Da das Wohnen immer wieder als die Herausforderung unserer Zeit betont wird, erwartet Hobusch daher von einer zukünftigen Bundesregierung „ein eigenständiges Ministerium für Bauen, Mobilität und Infrastruktur, das sich nur diesen Zukunftsaufgaben widmet, statt sie als Verhandlungsmasse für Innen- und Sicherheitspolitik zu verstehen“.